Wegen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Niedersachsen sowie des Ignorierens unserer Hinweise und Analysen in Bezug auf die Verstöße gegen die Menschenrechte bei allen zuständigen staatlichen Institutionen bis hin zur Ministerin der Justiz, Frau Dr. Kathrin Wahlmann, ist die Aufforderung zur Amtsenthebung der Ministerin der Justiz Dr. Kathrin Wahlmann die notwendige und zwingende Folge.
Dies hängt mit den Menschenrechtsverstößen in Verbindung mit der rechtswidrigen Duldungspflicht bei der Bundeswehr und der damit verbundenen rechtswidrigen Bestrafung von Soldaten sowie mit dem rechtswidrigen und gegen die Menschenrechte verstoßenden Umgang mit Dr. Reiner Füllmich vor dem LG Göttingen zusammen. Die Argumentation sowie die Nachweise finden Sie in diesem Flipbook:
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