STELLT DEM FREISTAAT BAYERN EIN ULTIMATUM
Alexander Bittner wurde am 16.09.2024 um ca. 13:00 Uhr rechtswidrig durch die Polizei Ingolstadt auf Anweisung der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Ingolstadt verhaftet. Anschließend wurde er in die JVA Aichach verbracht, wo die rechtswidrige Freiheitsberaubung derzeit noch anhält.
Im Rahmen unserer Verpflichtung nach § 138 Abs. 3 StGB haben wir die Generalstaatsanwaltschaft München, die Staatsanwaltschaft Augsburg und das Polizeipräsidium Schwaben-Nord über die Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch die Rechtspflegerin Frau Buchholz bei der StA Ingolstadt sowie die Freiheitsberaubung durch Beamte der Justizvollzugsanstalt Aichach unter der Verantwortung des Leiters der JVA, den Ltd. Regierungsdirektor Wilfried Schmalzbauer, informiert.
Eine detaillierte Strafanzeige hierzu folgt in Kürze.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold aus Fürth hat als bisher einziges Mitglied des Bayerischen Landtags unseren Appell ohne zu lesen direkt gelöscht. Ihn scheint also weder die Rechtsstaatlichkeit im Freistaat noch das Wohl der Bürger, denen gegenüber er verpflichtet ist, zu interessieren. Es muss einem vor dem kommenden Winter angst und bange werden, bei so einer Justiz und solchen Politikern wie Horst Arnold.
Die Petition im Bayerischen Landtag zum Fall Alexander Bittner läuft unter dem Aktenzeichen: VF.0248.19 in dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.
Mit freundlicher Genehmigung von AUF1
Mit freundlicher Genehmigung von AUF1
Wofür sind Gesetze?
Leider kann man die politisch Verfolgten nicht mehr zählen, da jedes Kind oder deren Eltern meinem Rechtsempfinden nach durch die Masernimpfpflicht ebenfalls betroffen sind. Ausgrenzung, keine Teilhabe und keine Entscheidungsfreiheit zu entscheiden was schlimmer ist, eine „Krankheit“ oder eine „Impfung bzw. Gentherapie.
Die Kinder können stolz auf ihre Mütter und Väter sein, dass sie die Inhaftiertung auf sich nehmen und nicht einknicken. Es fehlen mir die Worte, was man zu diesen Richtern und dieser Justiz noch sagen soll. Die besten Wünsche an alle Helden dieser Zeit, egal ob Anwälte Ärzte, Aufklärer oder Leute die nicht schweigen. Ich hoffe es gibt eine höhere Gerechtigkeit.
Vielleicht sollte man versuchen einen einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht einreichen ,weil hier keiner der Behörden errichbar ist
Sehr geehrter Frau Beate Maier,
vielen Dank für den konstruktiven Hinweis. Wir sind in der Tat auf der Suche nach geeigneten Anwälten, die in Zusammenarbeit mit uns sowohl einmal für Herrn Alexander Bittner selbst als auch einmal für dessen Kinder, deren Rechte ebenfalls verletzt werden, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Herzliche Grüße vom UNITED FOR FREEDOM-Team
Im Auftrag
Udo Leibmann
Ich schlage RA Haintz vor
Es ist schon bezeichnend für unser sogenanntes „freiheitliches und demokratisches Rechtssystem“ daß unschuldige Bürger, wie zum Beispiel Alexander Bittner inhaftiert werden, aber die Corona-Impfpflicht- Verbrecher, für ihre Verfehlungen zusätzlich noch das Bundesverdienstkreuz bekommen!